Finck Althaus Sigl & Partner

Patientenverfügung & Co für Dummies

FASP — Tue, 17 Apr 2012 00:00:00 +0200

Das erste Buch von Staufer/ Hülsmeyer/ Kohlmann, Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht & Co für Dummies, Wiley 2012 ist da.

Weitere Informationen auf unserer Webseite:
www.vorsorge-gestalten.de

1. Auflage - April 2012
14.95 Euro
2012. 328 Pages, Softcover
ISBN-10: 3-527-70737-9
Wiley-VCH, Weinheim

Vorsorge geht jeden etwas an

Wenn Sie für sich oder Ihre Familie rechtzeitig für das Alter oder den Ernstfall vorsorgen möchten, sind Sie mit diesem Leitfaden gut beraten. Neben der Erläuterung von Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht gehen die Autoren auf medizinische und rechtliche Aspekte sowie ethische Fragestellungen ein. Sie lassen die Leser an ihren praktischen Erfahrungen teilhaben, indem sie viele Tipps, Anregungen und Formulierungshilfen geben.

» Inhaltsverzeichnis von "Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht & Co für Dummies"

Branchenbuchfalle - auf ein neues

Dr. Andreas Staufer — Mon, 26 Mar 2012 00:00:00 +0200

Branchenbuchfalle! Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Berufung der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH aus Düsseldorf abgewiesen (Az.: I-20 U 100/11) und damit die Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf (38 O 148/10) bestätigt: Die (alten) Formulare sind irreführend.

Manchmal kommt die Falle mit der Post. Die Aufmachung des Schreibens wirkt wie ein kostenloser Eintrag in ein Branchenverzeichnis, wenig später jedoch folgt die Rechnung. Über 1.000 EUR soll man bezahlen - das habe der Unternehmer unterschrieben.

Es ist meistens der gleiche Aufmacher: Der Absender bittet um eine Aktualisierung seiner Daten. Diese sind auf dem beigefügten Formular bereits voreingetragen; die Angaben enthalten jedoch kleinere Fehler: mal hat die Telefonnummer hat einen Zahlendreher oder die EMail ist falsch geschrieben. Korrigiert, unterzeichnet und zurückgeschickt: Schon sitzt man in der Falle. Das Kleingedruckte liest man nicht. Dort aber steht etwas von einem dreijährigen Vertrag; die Kosten hierfür belaufen sich auf 39 EUR monatlich oder gar 999 EUR jährlich oder mehr. Später folgt die Rechnung.

Derartige Schreiben führen selten zu einem wirksamen Vertragsschluss. Nach unserer Rechtsauffassung ist bereits der geltend gemachte Betrag nach § 138 BGB sittenwidrig. Das Schweizer Bundesgericht hat ein vergleichbares Verhalten der Novachannel für wettbewerbswidrig erachtet. Die Rechtsprechung in Deutschland ist überwiegend gleicher Auffassung.

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Was hat jetzt das OLG Düsseldorf gesagt?

Auch das OLG Düsseldorf bestätigte am 14.02.2012 die Ansicht des LG Düsseldorf, dass die alten von der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH benutzten Formulare irreführend und daher wettbewerbsrechtlich unzulässig sind.Die Revision hat das Gericht nicht zugelassen; das Urteil ist rechtskräftig. » Das Urteil im Volltext.

Aber Achtung

Davon lässt sich die GWE nicht abschrecken: Sie hat ihre Formulare bereits geändert. Neuer Versuch, neues Glück bis zur nächsten wettbewerbsrechtlichen Untersagung.

Was ist zu tun?

Zunächst empfehlen wir, derartige Verträge vorsorglich wegen Irrtums und arglistiger Täuschung anzufechten (§§ 119, 123 BGB), hilfsweise zu kündigen. In manchen Fällen kommt auch eine Strafanzeige in Betracht.

Wir können an dieser Stelle natürlich nicht für jeden Einzelfall eine verbindliche Empfehlung geben. Sind Sie sich unsicher, ob Sie einen rechtsbindlichen Vertrag eingegangen sind, fragen Sie einen Rechtsanwalt. Wir beraten Unternehmen bundesweit in allen wesentlichen Fragen der Unternehmensführung - auch wenn Sie eine (unberechtigte) Rechnung, Zahlungsaufforderung oder Mahnung erhalten haben.

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Welche Fallen sind noch bekannt?

Wir haben unter anderem bereits Schreiben folgender "Anbieter" geprüft:

Branchen-Regional.info (721 EUR jährlich)
RB Medienverlags GmbH (990 EUR jährlich)
EU BUSINESS Services LTD. (995 EUR jährlich)
J. Kerler Verlag GmbH - [nicht Keller Verlag (!)] (99 EUR monatlich)
Allgemeines Gewerbeverzeichnis (773 EUR jährlich)
Neue Robinsonliste (Bearbeitungsgebühr: 350 EUR)
Fachregister Wirtschaft und Unternehmen (1011 EUR jährlich)
Gewerbeauskunft-Zentrale (39,85 EUR monatlich)
DEPA Datenarchiv
UNITED Lda. (TEMDI, The European Medical Directory)

Beispiel: Gelbes Branchenbuch

Wir erhielten ein Schreiben des Gelben Branchenbuchs - nicht der Gelben Seiten, das sind andere. Dort heißt es: "gemäß § 33 des deutschen Bundesdatenschutzgesetzes informieren wir Sie über Ihren Eintrag im Gelben Branchenbuch 2011." und weiter "Wir bitten Sie freundlichst, die Daten zu überprüfen sowie den Anhang und diesen gegebenfalls an uns per Fax zu retournieren."

Das Gelbe Branchenbuch bietet zwar einen kostenlosen Grundeintrag. Der Anhang enthält allerdings das "Angebot 2011" für den Premium Business Eintrag und im Kleingedruckten steht: "Der Preis des Premium Business Eintrags beträgt 65 € pro Monat bzw. jährlich 780 €, zahlbar jeweils jährlich im Voraus (...) Die Vertragslaufzeit beträgt zwei Jahre und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn nicht spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Vertragszeitraums schriftlich per Brief gekündigt wird."

Aufpassen beim Unterschreiben.

BGH stärkt Mieterrechte

Harald Mönch — Fri, 03 Feb 2012 00:00:00 +0100

Heute informieren wir Sie über eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH). Der BGH hat wieder einmal die Rechte der Mieter gestärkt. Der BGH hat am 01.02.2012, Az. VIII ZR 156/11, entschieden, ob eine Heizkostenabrechnung nach dem sogenannten Abflussprinzip den Anforderungen der Heizkostenverordnung (HeizkostenV) entspricht.

Die Klägerin verlangt von den beklagten Mietern die Nachzahlung von Heizkosten für die Jahre 2007 und 2008. Bei den dieser Forderung zugrundeliegenden Heizkostenabrechnungen wurden nach dem sogenannten Abflussprinzip lediglich die im Abrechnungszeitraum geleisteten (Abschlags-)Zahlungen der Vermieter an das Energieversorgungsunternehmen als entstandene Kosten berücksichtigt. Die Parteien streiten – unter anderem – um die Frage, ob die Abrechnung den Anforderungen der Heizkostenverordnung entspricht.

Der BGH ist der Auffassung, dass eine Heizkostenabrechnung nach dem Abflussprinzip den Vorgaben der Heizkostenverordnung nicht entspricht. Gemäß § 7 Abs. 2 HeizkostenV seien die in die Abrechnung einzustellenden Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage einschließlich der Abgasanlage insbesondere "die Kosten der verbrauchten Brennstoffe". Dieser Regelung sei zu entnehmen, dass nur die Kosten des im Abrechnungszeitraum tatsächlich verbrauchten Brennstoffs abgerechnet werden könnten (sogenanntes Leistungsprinzip). Dem werde eine Abrechnung nach dem Abflussprinzip nicht gerecht.

Der BGH hat weiter entschieden, dass ein derartiger Mangel der Abrechnung nicht durch eine Kürzung der Heizkostenforderung nach § 12 HeizkostenV ausgeglichen werden kann. Denn diese Vorschrift betreffe nur den Fall, dass über die Kosten des im Abrechnungszeitraum verbrauchten Brennstoffs nicht verbrauchsabhängig abgerechnet werde. Um einen derartigen Abrechnungsfehler ging es im Streitfall nicht.

Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückverwiesen worden; dort wird die Klägerin Gelegenheit haben, eine Abrechnung nach dem Leistungsprinzip nachzuholen.

In seiner Entscheidung vom 20. Februar 2008, Az. VIII ZR 49/07, hatte der BGH (dort zu Wasserkosten) noch entschieden, dass eine Abrechnung nach dem Abflussprinzip grundsätzlich zulässig ist und §§ 556 ff. BGB den Vermieter bei der Abrechnung von Betriebskosten nicht auf eine Abrechnung nach dem so genannten Leistungsprinzip festlegen.

Bei Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Harald Mönch
Rechtsanwalt

Facebook again - das Impressum

Finck Althaus Sigl & Partner — Wed, 04 Jan 2012 00:00:00 +0100

Das Impressum eines gewerblichen Internetauftritts bei Facebook genügt nicht den Anforderungen des § 5 TMG, wenn es lediglich auf die eigene Internetseite des Unternehmens verlinkt (Landgericht Aschaffenburg).

LG Aschaffenburg, Urteil vom 19.08.2011 - 2 HK O 54/11
UWG §§ 4 Nr. 11, 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 12; TMG § 5

Das Landgericht Aschaffenburg kommt in seinem Urteil zu der Entscheidung, dass das Impressum unmittelbar auf der Facebookseite des werbenden Unternehmens anzubringen sei. Dies diene sowohl dem Verbraucherschutz als auch der Transparenz von geschäftsmäßig erbrachten Telediensten.

Das Landgericht untersagte daher dem werbenden Unternehmen, es bei Vermeidung eines für den Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, in ihrem Auftritt und Profil auf Facebook die nach § 5 Telemediengesetz erforderlichen Pflichtangaben nicht leicht erkennbar und/oder nicht unmittelbar erreichbar zur Verfügung zu halten.

Fazit

Eine kommerzielle Facebook-Seite eines Unternehmens muss ein vollständiges Impressum haben.

Das Urteil ist im Volltext abgedruckt bei Openjur.

Finck, Althaus, Sigl & Partner wächst

FASP — Sun, 01 Jan 2012 00:00:00 +0100

Seit dem 1. Januar stehen Ihnen in unserer Kanzlei zwei weitere vielseitige und kompetente Kollegen zur Verfügung. Herr Rechtsanwalt Bräuer und Herr Rechtsanwalt Zenetti wurden nach längerer Zusammenarbeit als weitere Partner in unsere Kanzlei aufgenommen.

Für Sie bedeutet dies, dass wir Sie noch leistungsfähiger und branchenspezifischer beraten können.

Herr Rechtsanwalt Peter Bräuer ist Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht und Fachanwalt für Steuerrecht. Mit ihm finden Sie insbesondere rund um den Bereich Immobilie und Bau einen weiteren Ansprechpartner mit umfassenden Kenntnissen und jahrzehntelanger Erfahrung.

Herr Rechtsanwalt Markus Zenetti, der lange Zeit im Ausland wirtschaftsberatend tätig war, setzt in den Bereichen Vertragsgestaltung, Bau- und IT-Recht sein umfangreiches rechtliches und betriebswirtschaftliches Wissen für Sie ein. Herr Rechtsanwalt Zenetti ist auch Lehrbeauftragter an der Hochschule für Angewandtes Management.

Gleichzeitig mit der fachlichen Verstärkung haben wir uns auch räumlich vergrößert. Unsere zusätzlichen Räume mit einem größeren Besprechungsraum befinden sich im 3. Stock.

Mit dieser fachlichen und räumlichen Erweiterung bauen wir unser Leistungsangebot der integrierten Steuer- und Rechtsberatung für Sie konsequent weiter aus.

Ihre Berater
Finck Althaus Sigl & Partner

Recht, Steuer, Wirtschaft – das Ganze sehen!

Branchenbuch Berg

Finck Althaus Sigl & Partner — Wed, 28 Dec 2011 00:00:00 +0100

Branchenbuchfallen sind wettbewerbswidrig, so der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 30.06.2011 (Branchenbuch Berg).

BGH - Urteil des I. Zivilsenats vom 30.6.2011 - I ZR 157/10

Leitsatz der Entscheidung

Ein formularmäßig aufgemachtes Angebotsschreiben für einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis, das nach seiner Gestaltung und seinem Inhalt darauf angelegt ist, bei einem flüchtigen Leser den Eindruck hervorzurufen, mit der Unterzeichnung und Rücksendung des Schreibens werde lediglich eine Aktualisierung von Eintragungsdaten im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses vorgenommen, verstößt gegen das Verschleierungsverbot des § 4 Nr. 3 UWG sowie gegen das Irreführungsverbot des § 5 Abs. 1 UWG. [Hervorhebung durch uns]

Das Urteil ist hier veröffentlicht:
Entscheidung im Volltext

Bildquelle: Bundesgerichtshof

Patientenverfügung für Dummies

Finck Althaus Sigl & Partner — Fri, 16 Dec 2011 00:00:00 +0100

Im April 2012 erscheint unser neuestes Werk: Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Co für Dummies im Hause Wiley VCH.

Über das Buch

Mit diesem Buch lässt sich die Vorsorge für den Notfall einfacher bewältigen. Neben der rechtlichen Lage werden auch medizinische Aspekte leicht verständlich erklärt.Viele Formulierungsvorschläge helfen Ihnen, Ihrem Vorsorgewunsch Ausdruck zu verleihen.

"Vorsorge geht jeden etwas an. Wenn Sie für sich oder Ihre Familie rechtzeitig für den Ernstfall vorsorgen möchten, sind Sie mit diesem Leitfaden gut beraten. Neben der Erläuterung von Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht gehen die Autoren auf medizinische und rechtliche Aspekte sowie ethische Fragestellungen ein. Sie lassen die Leser an ihren praktischen Erfahrungen teilhaben, indem sie viele Tipps, Anregungen und Formulierungshilfen geben." (Buchhandel.de)

Über die Autoren

Dr. Andreas Staufer ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht sowie Dozent bei Aus- und Fortbildungen im Medizinrecht. Er ist ehrenamtlich als Rettungssanitäter tätig. Die Schwerpunkte von Rechtsanwalt Daniel Hülsmeyer betreffen das Erb- und Steuerrecht. Dr. Thorsten Kohlmann ist Notarzt und Facharzt für Anästhesie. Die Autoren kennen die Bedürfnisse der Betroffenen und Angehörigen aus allen Blickwinkeln.

Weitere Informationen

Verlag Wiley-VCH
ISBN 978-3-527-70737-9
Seiten/Umfang: ca. 304 S.
Erscheinungsdatum: 1. Auflage 21.03.2012
Aus der Reihe: ... für Dummies

Vorbestellen über den Verlag

Facebook legal einbinden?

Dr. Andreas Staufer — Thu, 15 Dec 2011 00:00:00 +0100

Dürfen private Unternehmen soziale Netzwerke wie Facebook, Google + und Co. in ihren Webseiten einbinden oder sich auf so genannten Fanpages präsentieren? Hierzu haben die obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz am 08. Dezember 2011 einen Beschluss gefasst.

Beschluss der obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich
(Düsseldorfer Kreis am 08. Dezember 2011)

In dem Beschluss heißt es unter anderem:

"In Deutschland ansässige Unternehmen, die durch das Einbinden von Social Plugins eines Netzwerkes auf sich aufmerksam machen wollen oder sich mit Fanpages in einem Netzwerk präsentieren, haben eine eigene Verantwortung hinsichtlich der Daten von Nutzerinnen und Nutzern ihres Angebots. Es müssen zuvor Erklärungen eingeholt werden, die eine Verarbeitung von Daten ihrer Nutzerinnen und Nutzer durch den Betreiber des sozialen Netzwerkes rechtfertigen können. Die Erklärungen sind nur dann rechtswirksam, wenn verlässliche Informationen über die dem Netzwerkbetreiber zur Verfügung gestellten Daten und den Zweck der Erhebung der Daten durch den Netzwerkbetreiber gegeben werden können."

Beschluss des Düsseldorfer Kreises im Volltext

Unser Angebot

Wir beraten Sie und Ihren Webadministrator, wie Sie sich rechtssicher in sozialen Netzwerken bewegen und präsentieren.

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Warnung vor neuem Betrugsversuch

Dr. Andreas Staufer — Thu, 24 Nov 2011 00:00:00 +0100

Sieht aus wie eine Gebührenforderung für die Änderung des Handelsregistereintrags - ist es aber nicht. 798,49 EUR sollen Sie für den Eintrag Ihrer Firmenanschrift auf einer beliebigen Webseite zahlen - und das bekommen Sie woanders auch kostenlos.

Das Skurrile: Die Rechnung ist mit den Worten "Handelsregister Veröffentlichung 2011" überschrieben. Die Daten enthalten Ihre letzte Änderung im Handelsregister und sind daher vermutlich aktuell. Benannt werden auch das HR-Gericht, HR-Nummer und die Art des Handelsregisters. Das angegebene Kassenzeichen tut sein übriges, um den Anschein einer offiziellen Gebührenforderung zu erwirken.

Ein "allgemeiner Hinweis" weist auf die Verpflichtung einer Gewerbeanmeldung hin, der hat aber im Übrigen nichts mit der Rechnung zu tun. Ebenso hätte man die ersten Artikel des Grundgesetzes abdrucken können. Offizieller wird das Schreiben dadurch nicht.

Dass Sie nicht dem Handelsregister angehören, haben die Verfasser selbst erkannt. Deswegen weisen Sie in dem Schreiben auch hierauf hin - kleingedruckt und nur innerhalb des Abstzes an unübersichtlicher Stelle zu finden:

"Beachten Sie auch, dass Sie mit uns gegenwärtig in keiner laufenden Geschäftsbeziehung stehen. Sind Sie mit der Übernahme Ihrer Firmenanschrift in unsere Datenbank einverstanden, so bestätigen Sie dies mit der Zahlung des Gesamtbetrags."

Adressat des Schreibens ist das DEPA Datenarchiv - weder ein Gericht, noch eine Behörde, sondern schlicht ein ... irgendwas. Weder Rechtsform, noch Verantwortliche sind angegeben.

Worauf muss ich achten?

Achten Sie darauf, wer der Absender des Schreibens ist.

Überrascht von diesen Rechnungen werden derzeit Unternehmen, die kürzlich eine Änderung des Handelsregisters oder des Parternschaftsregisters veranlasst oder eine Marke eingetragen haben.

Wie kommen die Abzocker an Ihre Daten?

Handelsregistereinträge sind öffentlich zugänglich, werden auch kurz nach der Eintragung veröffentlicht. Gleiches gilt für Änderungen des Partnerschaftsregisters als auch des Markenregisters.

Offizielle Warnung

Wir sind mit unserer Warnung nicht allein. Auch öffentliche Stellen warnen vor der DEPA - so zum Beispiel das Deutsche Patent- und Markenamt.

Was ist zu tun?

Zahlen Sie auf die Forderung der DEPA nicht!

Wovor muss ich noch aufpassen?

Ebenso sollten Sie aufpassen, wenn Sie ein Schreiben folgender Absender erhalten:

AGN Marken- und Unternehmens Veröffentlichung
AGR Allgemeine Gewerbedatei e.K.
ALCOON Deutsches Zentralregister für Marken und Patente München
ALCOON Europäisches Zentralregister für Marken und Patente München
Allgemeine Gewerbeverwaltung (AGV)
Allgemeines Datenregister
AZIS Deutsches Zentralregister für Marken und Patente München
AZIS Europäisches Zentralregister für Marken und Patente München
BDAV Betriebsdaten Archiv UG
Community Trade Marks and Designs Limited
CPTD - Central Patent & Trademark Database
DEPA Datenarchiv
Deutsches Zentralregister für Marken und Patente München
DMPR - Deutsches Marken- und Patent Register
eBR elektronische Bekanntmachung für Marken / Gebrauchsmuster / Patente
eBR elektronisches Bundesregister
Euro IP Register
European Pantent Agency
European Trade marks and Designs
FIPTR Federated Institute for Patent- & Trademark Registry
I.B.F.T.P.R. International Bureau for Federated Trademark Patent Register
I.B.I.P. International Bureau for Intellectual Property
IOPTS International Organization for Patent & Trademark Service Corporation
Marken & Patent Registerverzeichnis
Matic-Verlagsgesellschaft mbH
MC - Register of Trading
MDS Marken Deutschland Servicegesellschaft
MILASTO Company S.A.
OHMI Office for international registration
Register Community Trade marks
Register of Commerce - Markenregisterverzeichnis
TM-Edition International Catalogue of Trademarks
TM Selection - Trademark Selection GmbH
USA TradeMark Ent., INC.
VPM Deutsches Verzeichnis für Marken und Patente München
WBIP World Bureau Intellectual Property
WDTP Worldwide Database of Trademarks and Patents
WIG-Wirtschaftszentrale für Industrie und Gewerbe AG,
WIHH-Wirtschaftsinstitut für Industrie, Handel, Handwerk AG
WIPD World Intellectual Property Database
W.O.I.P. Globex World Organisation Intellectual Property
WPTI s.r.o. World Patent and Trademark Index
Zentrales Gewerbe Register
ZGR Zentrale für Gewerbliche Marken-Registrierungen
ZRMP Deutsches Zentralregister für Marken und Patente München
ZUGV Zentrale für Unternehmens- und Gewerbeveröffentlichungen

Gerne beantworten wir Ihnen Ihre Fragen in Bezug auf Branchenbuchfallen. » Kontakt.

Apple vs Apfelkind

Dr. Andreas Staufer — Wed, 26 Oct 2011 00:00:00 +0200

Apple streitet sich mit einem Bonner Cafe um Rechte an der Wort-Bild-Marke Apfelkind.

Als ein kleines Familiencafe in Bonn neu eröffnete, gab seine Besitzerin, Christin Römer, dem Cafe den Namen Apfelkind. Die zugehörige Wort-Bild-Marke trug sie nicht nur für die Markenklasse der Bewirtung von Gästen ein, sondern erweiterte den Antrag gleich auf mehrere Klassen, insbesondere auch Mode und verschiedene Dienstleistungen. Konkret waren das die Klassen (Nizza) 16, 18, 21, 24, 25, 27, 28, 29, 30, 32, 35, 42 und 43.

Apfelkind nimmt damit für sich selbst den Schutz dieses Kennzeichens in mehreren Klassen in Anspruch. Das störte Apple - die Nutzung des Kennzeichens für Gebäck, Getränke, Süßspeisen und Restaurants dagegen nicht. Apple bot der Inhaberin des Cafes daher an, sie solle lediglich auf die Klassen 16, 35, 18 und 28 verzichten (Quelle: Welt.de). Das wiederum ist interessant - hat doch Apple Inc. selbst seine Marke auch für die Klasse 43 (Verpflegung von Gästen in Restaurants, Cafes, Schnellrestaurants, Snack-Bars; Catering; Betrieb einer Bar) eingetragen.

Immerhin: Die Marke des Apfelkindes hat zumindest eine gewisse Ähnlichkeit mit der Marke von Apple.

Der Wind, der um den Markenstreit gemacht wird, ist allerdings enorm. Zugunsten Apple wird zu selten aufgeführt, dass ein Markeninhaber seine Marke tatsächlich schützen muss, um gegen Trittbrettfahrer wirksam vorzugehen. Andernfalls besteht die Gefahr der Verwässerung.

Der Fall zeigt aber auch: Existenzgründer sind gut beraten, sich vor der Eintragung einer Marke und der Nutzung von Logos beraten zu lassen. Für allgemeine wirtschaftliche Beratungen stehen übrigens öffentliche Fördermittel zur Verfügung - sie werden allerdings bislang nur von wenigen Existenzgründern in Anspruch genommen.

Ihr Ansprechpartner:

Harald J. Mönch
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Bildquellen:
Deutsches Patent- und Markenamt